Ein breites Bündnis für die demokratische Gesellschaft ist notwendig!

Ein breites Bündnis für die demokratische Gesellschaft ist notwendig!

 Über 900 Straftaten (Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Volks­verhetzung) gegen Flüchtlingsheime, fast 14.000 rechtsextreme Straf­taten gab es im Jahr 2015, d.h. jeden Tag wurden im letzten Jahr fast 40 Straftaten von Rechtsextremen und rechten „Wutbürgern“ verübt. Angefeuert werden sie von Agitatoren der „PEGIDA“-Bewegung, von rechtsextremen Parteien wie der „NPD“, „Der III. Weg“, „Die Rech­te“, den „Republikanern“, von Politikern der „Alternative für Deutsch­land“ (AFD), von selbsternannten Bürgerwehren und Initiativen, die das Schreckenszenario vom drohenden Untergang des deutschen Abend­lands durch eine angebliche Zuwanderungsfl ut an die Wand malen. Selbstverständlich können Deutschland und Europa nicht 60 Millionen Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen – aber doch kann vielen Menschen im reichen Europa geholfen werden. Zuwanderung braucht vernünf­tige und rechtsstaatliche Lösungen, d.h. Aufnahme und Integration von Kriegsfl üchtlingen und politisch Verfolgten in der EU, ein Einwande­rungsgesetz, das Armutsfl üchtlingen eine Chance auf Migration gibt, sowie eine Entwicklungspolitik, die Armut, Hunger, Terror und Krieg als Fluchtursachen bekämpft. Gegen Flüchtlinge braucht es keine Hassparo­len, bewaffneten Grenzschutz, Verschwörungsmythen und Lügen in den sozialen Medien.

Hetze gegen Flüchtlinge, demokratische PolitikerInnen, Medien und Bürger Innen ist menschenverachtend und zielt oft direkt gegen die demokratische Grundordnung. In unserer Region hetzen die genann­ten Parteien, der Grabert- und der Hohenrain-Verlag in Tübingen. Der Kopp-Verlag in Rottenburg gibt rechtspopulistischen Journalisten und geschichts revisionistischen Historikern eine Plattform, macht Werbung für entsprechende Publikationen und erzielt mit Verschwörungsliteratur riesige Umsätze. Im Internet hetzt u.a. der „Rottweil Weblog“ gegen alle Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Innerhalb von wenigen Wochen wurden in Rexingen und Horb zwei Infotafeln des Rexinger Synagogenvereins über ehemaliges jüdisches Leben zerstört. Polizei und Justiz sind gefordert, alle Rechtsbrüche konsequent und ohne Beschönigung aufzuklären und zu ahnden.

 

Wenn es eine Lehre aus der deutschen Geschichte gibt, dann die, dass eine konsequente Ächtung von Rechtsextremismus, Rassismus und An­tisemitismus für alle demokratisch gesinnten Menschen, demokratischen Parteien und Institutionen Grundkonsens und zentrale Aufgabe sein muss. Deshalb begrüßen wir außerordentlich die Gründung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen In­toleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“, die u.a. vom DGB, vom Arbeitgeberverband, von der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Liga der freien Wohlfahrtspfl ege, vom Deutschen Olym­pischen Sportbund, vom Zentralrat der Juden in Deutschland und vom Koordinationsrat der Muslime ins Leben gerufen wurde und sich mit dem Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ an die breite demo­kratische Mehrheit in unserer Gesellschaft gewandt hat.

Die Gedenkstätten haben aufgrund ihrer zentralen Aufgabe zur Vermitt­lung historischen Lernens und Wissens über die NS-Zeit eine besondere Verantwortung, das Wort gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Hetze zu ergreifen und Bildungsangebote zu machen.

Deshalb bittet der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V. alle ihm verbundenen Bürgerinnen und Bürger:

–          Treten Sie menschenverachtenden Äußerungen entgegen.

−          Verurteilen Sie rechtsextreme, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen und Straftaten in Ihrem Umfeld.

−          Helfen Sie mit guten Argumenten zur Versachlichung in der Flücht­lingsdebatte.

−          Wählen Sie bei der Landtagswahl nur demokratische Parteien.

−          Empfehlen Sie die Gedenkstätten und nutzen Sie unsere Informations- und Bildungsangebote als Lernmöglichkeit aus der NS-Geschichte mit aktuellen Bezügen.

Heinz Högerle für den Vorstand und Beirat des Gedenkstättenverbundes  Gäu-Neckar-Alb e.V. und seine Mitgliedsinitiativen 

Dr. Martin Ulmer 
Geschäftsführer des Gedenkstättenverbundes Gäu-Neckar-Alb e.V.